Cannabis-Verbot auf dem Prüfstand
Verfassungsgerichtshof leitet Verfahren ein Wien (OTS) - Aufgrund eines Individualantrags vom Oktober 2021 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jetzt ein Verfahren zur Prüfung des Cannabis-Verbots auf seine Vereinbarkeit mit der österreichischen Verfassung eingeleitet (G 323/2021-3, V 252-253/2021). Gegenstand des Verfahrens ist, ob das geltende österreichische Suchtmittelgesetz (SMG), das auch den privaten Umgang mit Cannabis ohne Vorteilsziehung unter Strafe stellt, verfassungskonform ist. https://youtu.be/2Fp4A6idTuE Der Antragsteller Paul Burger wurde Ende 2020 mit einem halben Joint […]
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